Mit der bundesrätlichen Botschaft, die am 11. August 2021 ans Parlament ging, ist die Gletscher-Initiative in die parlamentarische Phase gestartet. Dort wird nun über die Initiative beraten, diskutiert und abgestimmt.
Die Optionen der ersten Kommission
Den Anfang macht die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) am 11. und 12. Oktober 2021. Die UREK-N hat verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Sie kann:
- den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates aufnehmen und weiterführen,
- einen eigenen Gegenvorschlag in Auftrag geben,
- die Gletscher-Initiative zur Ablehnung empfehlen,
- die Gletscher-Initiative zur Annahme empfehlen.
Wichtig für den weiteren Verlauf wird sein, ob sich die UREK-N für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag entscheidet. Ein direkter Gegenvorschlag strebt eine Änderung auf Verfassungsebene an. Dafür braucht es in jedem Fall eine Volksabstimmung und auch ein Ständemehr. Bei einem indirekten Gegenvorschlag handelt es sich um einen Vorschlag auf Gesetzesebene. Darüber stimmt das Volk nur ab, wenn ein Referendum dagegen ergriffen wird. Bei einer Referendumsabstimmung reicht aber auch ein einfaches Volksmehr.
Unsere Forderung an die Kommissionsmitglieder
Du siehst: Für die Gletscher-Initiative ist ein entscheidender Moment gekommen. In der parlamentarischen Phase werden wichtige Weichen für die Zukunft der Gletscher-Initiative gestellt. Wir wollen daher auch diese Etappe gemeinsam mit dir bestreiten. Zusammen fordern wir die Kommissionsmitglieder dazu auf, sich für die Gletscher-Initiative auszusprechen oder einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der den Forderungen der Initiative Rechnung trägt. Denn es geht um die Zukunft von uns allen und unserem Klima. Wir haben extra ein Dossier zur Gletscher-Initiative für die Kommissionsmitglieder erstellt. Darin schildern wir noch einmal die wissenschaftliche und politische Ausgangslage und zeigen auf, warum es die Gletscher-Initiative unbedingt braucht.
Gemeinsam machen wir Druck!
Hier kommst nun du ins Spiel: Schreibe jetzt einem Nationalratsmitglied der UREK-N, weshalb die Gletscher-Initiative in deinen Augen dringend nötig ist. Nutze dafür unsere Crowd Lobbying-Plattform. Du kannst entweder aus bestehenden Textvorschlägen auswählen oder eine eigene Nachricht verfassen. Das ganze benötigt nur ein paar wenige Klicks. Michèle Andermatt, unsere Lobbyistin im Bundeshaus, wird dann den Politiker:innen vor der entscheidenden Sitzung alle unsere Nachrichten in Form eines Dossiers überreichen.
Wir müssen gemeinsam Druck auf das Parlament machen, damit unsere Forderungen ernst genommen werden. Mach jetzt mit und lobbyiere mit uns!
