Nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz hat das öffentliche Zerren um die Gletscher-Initiative begonnen. Verschiedene Politiker:innen, auch aus dem Initiativkomitee, haben sich in den Medien dazu geäussert, ob sie sich einen indirekten oder direkten Gegenvorschlag wünschen. Doch wer entscheidet wann und was?
Warum die verschiedenen Meinungen?
Die NZZ am Sonntag titelte in der Printausgabe «Strategie-Streit um Gletscher-Initiative». Auch in anderen Publikationen wie der Aargauer Zeitung oder der Sonntagszeitung war de Initiative Thema. Dass Politiker:innen sich zu politischen Geschäften in den Medien äussern, gehört zur Tagesordnung.
Es liegt in der Natur unseres Mehrparteiensystems, dass wir mit unterschiedlichen Positionen in strategische Debatten starten. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetz an der Urne ist die Politik nun unter Druck, um neue Massnahmen im Bereich der Klimapolitik zu verabschieden. Einig sind sich Politiker:innen in der Dringlichkeit neuer Massnahmen, diskutiert wird über dessen Inhalt und Form. Die Gletscher-Initiative braucht es jetzt umso mehr.
Bei der Gletscher-Initiative entscheiden die Bürger:innen
Die Gletscher-Initiative wurde von engagierten Bürger:innen ins Leben gerufen. Sie haben die nötigen Unterschriften gesammelt und finanzieren die Initiative auch. Ich finde es schade, dass in der Sonntagspresse nur Politiker:innen zu Wort kommen, denn das Initiativkomitee umfasst 25 kompetente Personen aus der Bewegung, der Wissenschaft, aus NGOs und Politik. Sie werden am Schluss gemeinsam entscheiden müssen, ob sie die Gletscher-Initiative wie geplant zur Abstimmung bringen oder diese, falls ein überzeugender Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, zurückziehen.
Wir warten auf einen konkreten Gegenvorschlag
Der Ball liegt zur Zeit beim Bundesrat, der voraussichtlich im August die Botschaft zur Gletscher-Initiative veröffentlicht. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz liegt die Latte hoch für einen guten Gegenvorschlag. Ein indirekter Gegenvorschlag wäre als Gesetz schneller umgesetzt und würde der Dringlichkeit der Klimakrise gerechter werden. Doch wollen wir wie beim CO2-Gesetz über Massnahmen abstimmen, anstatt die grundsätzlichen Ziele für den Klimaschutz in der Verfassung verankern, wie das bei einem direkten Gegenvorschlag der Fall wäre?
Aktuell bereiten wir uns auf einen Abstimmungskampf vor und warten die Botschaft des Bundesrates ab. Wir wollen die Schweiz auf Klimakurs bringen, um ihren angemessenen Beitrag zu leisten, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dass diese Ziele im Gegenvorschlag enthalten sind, ist entscheidender als dessen Form.
