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SVP-Referendum: Stellungnahme

Die SVP hat heute das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angekündigt. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem weder die Schlussabstimmung zur Vorlage noch ein Rückzug durch das Initiativkomitee stattgefunden hat.

Das Referendum ist aber keine Überraschung. Wir sind bereit und sicher, diese historische Abstimmung für den Klimaschutz zu gewinnen. Über 30’000 Fahnen der Gletscher-Initiative hängen bereits in der ganzen Schweiz und zwar überall, selbst vor Alphütten. Die Schweizer Bevölkerung will wirksamen Klimaschutz und zwar sofort.

Das Referendum ist eine unnötige Verzögerung. Statt für Versorgungssicherheit sorgt die SVP für Angst und Panik. Wir brauchen Lösungen für eine unabhängige, sichere Energieversorgung. Das gibt es nur mit politischen Kompromissen wie mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.

Der extrem trockene Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass wir den CO2-Ausstoss so schnell wie möglich senken müssen. Und der Ukrainekrieg hat uns vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energielieferanten wie Russland und von den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt sind. Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative weist den Weg, wie wir uns von der fossilen Energie befreien.

Das Initiativkomitee steht zu seinem Wort und wird die Initiative zurückziehen. Ein Termin steht noch nicht. Zuerst warten wir die Schlussabstimmung im Parlament ab.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

  • Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Politikverantwortliche und Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, Tel. 079 671 28 54
  • Marcel Hänggi (DE/FR), Mit-Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter Verein Klimaschutz Schweiz, Tel. 078 743 40 65
  • Sophie Fürst (DE/FR), Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, Tel. 079 321 88 74