Es ist unbestritten, dass es dringend neue Massnahmen braucht, um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Die Diskussion sollte sich nicht um die Massnahmen und deren Kosten drehen, sondern um die Klimaerwärmung selbst!
Mit dem CO2-Gesetz liegt ein Gesetz vor, welches ein wirksames, innovationsförderndes und sozialverträgliches Massnahmenpaket vorschlägt. Es ist ein dringend notwendiger Kompromiss, um die Klimapolitik nicht in Jahre des Stillstands zu versetzen. Nationale Politiker*innen erklären uns, warum wir diese Chance packen müssen!
Ein unverzichtbares Gesetz für unsere Zukunft
Die vorgesehenen Massnahmen seien ungenügend, um den Klimawandel zu stoppen, wird oft argumentiert. Warum soll ich dem Gesetz trotzdem zustimmen?
Gerhard Andrey: Das Gesetz ist eine unverzichtbare Grundlage für nächste Schritte auf dem Weg zur Energie- und Ressourcenwende. Auch wenn die jetzt beschlossenen Massnahmen nicht ausreichen, würde uns eine Ablehnung des Gesetzes um Jahre zurückwerfen.
Das Gesetz sieht ein Reduktionsziel und Massnahmen bis 2030 vor, wie wird es anschliessend weitergehen?
Jürg Grossen: Bis spätestens 2050 müssen wir bei Netto Null angelangt sein. Deshalb muss auch nach 2030 die Umstellung von Verbrennungs- zu Elektromotoren und von Öl- und Erdgasheizungen hin zu Wärmepumpen-, Biogas- und Holzheizungen weitergeführt werden. Um diese Elektrifizierungsstrategie konsequent umzusetzen, muss parallel auch der konsequente Zubau für erneuerbare Stromproduktion realisiert werden, wobei insbesondere die Photovoltaik eine zentrale Rolle spielt. Damit wird der Strom in Zukunft an den Gebäuden genau dort erzeugt, wo er in den Geräten, Wärmepumpen und zum Laden der Elektroautos auch verbraucht wird.
«Auch wenn die jetzt beschlossenen Massnahmen nicht ausreichen, würde uns eine Ablehnung des Gesetzes um Jahre zurückwerfen.» – Gerhard Andrey
Die Vorteile für die Schweiz
Die Bundesrätin Sommaruga meinte, die Schweiz sei überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. Wo sind die Auswirkungen am meisten zu sehen?
Jürg Grossen: Die stark schwindenden Gletscher beobachte ich seit Jahren von meinem Fenster aus, das ist aber «nur» der sichtbare Teil. Die Wetter-Extremereignisse mit negativen Folgen wie Überschwemmungen, Murgängen und Hitzeperioden und entsprechenden Schäden nehmen laufend zu. Die Kosten für die Schadensbekämpfung steigen immer weiter und werden ohne rasches Handeln vor allem auf die nächsten Generationen übertragen.
Wir hören oft das Argument, die Schweiz sei nur ein kleines Land. Welches Interesse hat die Schweiz, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren?
Jacqueline de Quattro: Die Schweiz erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, Erdrutsche und Hitzewellen sind eine Realität. Eine Realität, nach der gehandelt werden muss. Unser Land ist nicht zu klein, um sich an den globalen Bemühungen zur Reduzierung des Treibhauseffekts zu beteiligen. Und das CO2-Gesetz ist eine der Möglichkeiten, dies zu erreichen.
«Schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, Erdrutsche und Hitzewellen sind eine Realität. Eine Realität, nach der gehandelt werden muss.» – Jacqueline de Quattro
Die Vorteile für die Bevölkerung
Das Gesetz sieht einen Klimafonds vor, werden dessen Ressourcen sinnvoll eingesetzt?
Priska Wismer-Felder: Aus dem Klimafond wird zukünftig das Gebäudeprogramm finanziert. Dieses hilft den Hausbesitzern, um z.B. die fossile durch eine erneuerbare Heizung ersetzen zu können. Zudem werden dank dem Fond teure Techniken zur Verringerung von Emissionen entwickelt und markttauglich gemacht. Wir werden auf solche Technologien angewiesen sein, um die Klimaneutralität zu erreichen.
Das Gesetz beinhaltet Lenkungsabgaben und eine Treibstoffkompensation. Hat dies keine negativen Auswirkungen auf das Leben der ländlichen Bevölkerung und vom Mittelstand?
Priska Wismer-Felder: Da die Bevölkerung auf dem Land vermehrt auf das Auto angewiesen ist, können im Bereich Treibstoffeinkauf etwas höhere Kosten anfallen. Auf der anderen Seite profitiert die Landbevölkerung, da dort mehr mit Holz geheizt wird. Zudem werden die im Gesetz vorgesehenen Anpassungsmassnahmen in erster Linie auf dem Land verwirklicht werden. Viele Autos mit schlechter Energieeffizienz sind übrigens nicht auf dem Land registriert, sondern in steuergünstigen Städten und Agglomerationen.
«Aus dem Klimafond wird zukünftig das Gebäudeprogramm finanziert. Dieses hilft den Hausbesitzern, um z.B. die fossile durch eine erneuerbare Heizung ersetzen zu können.» – Priska Wismer-Felder
Die Vorteile für die Wirtschaft
Das neue Gesetz soll durch die Förderung von Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch Vorteile für die Schweizer Wirtschaft haben. Wie wirkt es sich wirklich auf die Schweizer Wirtschaft aus?
Jacqueline de Quattro: Der Klimafonds ermutigt unsere Unternehmen, umweltfreundliche Technologien auf den Markt zu bringen. Ich denke da zum Beispiel an die Entwicklung von Baumaterialien, die Zement ersetzen oder an biologisch abbaubare Verpackungen statt Plastik. Dies ist ein Mehrwert für unsere Forschung und unsere Unternehmen. Unser Land sichert sich damit wichtige Zukunftsmärkte.
Das Gesetz soll Vorteile bringen für die Schweizer Wirtschaft. Ich frage Sie als Unternehmer, wie wirkt sich das Gesetz wirklich auf den Schweizer Arbeitsplatz aus?
Gerhard Andrey: Mit dem CO2-Gesetz werden die fortschrittlichen Unternehmen endlich nicht mehr schlechter gestellt. Firmen, die immer noch auf fossile Energieträger setzen, werden nämlich bis heute geschützt, weil sie die Umweltschäden nicht in den Preis ihrer Produkte einrechnen müssen. Nach der Annahme des Gesetzes, erwarte ich deshalb einen Innovationsschub für saubere Technologien und damit eine Stärkung des Werkplatz Schweiz, welcher für diese Herausforderung bestens gerüstet ist.
Der nach wie vor wichtigste Grund, um dem CO2-Gesetz zuzustimmen ist, dass wir JETZT für den Klimaschutz handeln müssen, bevor die Klimakrise zu weit fortgeschritten ist. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unser Planet auch in Zukunft noch lebenswert ist.
